Übergangsgebührnisse der Bundeswehr: Höhe, Dauer und Zeitplan

Übergangsgebührnisse sind das Geld, von dem du lebst, wenn die Dienstzeit endet und das zivile Einkommen noch nicht da ist. Sie laufen monatlich, sind befristet, und ihre Dauer hängt an einer Staffel, die an einer Stelle einen Sprung macht, den viele zu spät entdecken: Nach drei Dienstjahren gibt es drei Monate, nach vier Dienstjahren zwölf.

Dieser Beitrag erklärt, wer Anspruch hat, wie lange gezahlt wird, wie hoch die Zahlung ausfällt und was parallel dazu läuft. Alle Angaben nach dem Soldatenversorgungsgesetz in der geltenden Fassung.

Was Übergangsgebührnisse sind – und was sie nicht sind

Übergangsgebührnisse (§ 16 SVG) sind eine laufende Zahlung nach dem Ende des Dienstverhältnisses. Sie sollen die Zeit überbrücken, in der du dich beruflich neu aufstellst. Sie sind keine Pension, keine Rente und kein Arbeitslosengeld. Wer sie bezieht, ist nicht versorgt, sondern übergangsweise abgesichert.

Davon zu unterscheiden ist die Übergangsbeihilfe (§ 19 SVG). Die kommt einmalig und in einer Summe, berechnet als Vielfaches der Dienstbezüge. Beide Leistungen gibt es nebeneinander, sie folgen aber unterschiedlichen Regeln. Wer „Übergangsgeld“ sagt, meint meistens eine von beiden und verwechselt sie gelegentlich.

Wer Anspruch hat

Anspruch haben Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, wenn das Dienstverhältnis endet

• wegen Ablaufs der festgesetzten Wehrdienstzeit,
• wegen Dienstunfähigkeit, oder
• wegen Entlassung nach § 55 Absatz 4 Satz 2 Soldatengesetz, weil die Laufbahnprüfung nach einem Laufbahnaufstieg nicht bestanden wurde und vorher mindestens vier Jahre Wehrdienst geleistet wurden.

Zwei Einschränkungen stehen direkt daneben. Wer im Anschluss Berufssoldatin oder Berufssoldat wird, erhält keine Übergangsgebührnisse. Der Übergang findet ja nicht statt. Und wer während des Bezugszeitraums erneut als Soldat auf Zeit berufen wird, verliert den Anspruch ab diesem Zeitpunkt.

Ein eigener Fall ist die Entlassung auf eigenen Antrag nach § 55 Absatz 3 Soldatengesetz. Hier besteht kein Anspruch, aber Übergangsgebührnisse können nach mindestens vierjähriger Wehrdienstzeit bewilligt werden, und zwar in dem Umfang, der zur Sicherung des Lebensunterhalts nötig ist. Das ist eine Ermessensentscheidung, kein Automatismus.

Wie lange gezahlt wird: die Staffel

Die Bezugsdauer richtet sich allein nach der Wehrdienstzeit (§ 16 Absatz 2 SVG):

Die Vier-Jahres-Schwelle ist die wichtigste Zahl in dieser Tabelle. Zwischen drei Jahren und elf Monaten und vier Jahren liegt ein Unterschied von drei auf zwölf Monate Bezugsdauer. Wer seine Dienstzeit selbst beeinflussen kann und knapp darunter liegt, sollte diese Grenze kennen, bevor er über eine Verlängerung entscheidet.

Die Bezugszeiträume können sich verkürzen, etwa um Zeiten einer Beurlaubung ohne Geld- und Sachbezüge, in denen Verwendungseinkommen erzielt wurde, oder um Zeiten einer Freistellung vom militärischen Dienst. Die Einzelheiten stehen in § 16 Absatz 2 Sätze 3 und 4 SVG.

Wie hoch sie ausfallen

Die Übergangsgebührnisse betragen 75 Prozent der Dienstbezüge des letzten Monats (§ 16 Absatz 3 SVG). Der Familienzuschlag wird dabei bis zur Stufe 1 berücksichtigt. War der letzte Monat eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge oder eine Teilzeitbeschäftigung, gelten die Dienstbezüge des letzten Dienstgrades.

Dazu kommt ein Punkt, der in Beratungsgesprächen oft neu ist: Wer während des Bezugszeitraums an einer nach § 7 SVG geförderten schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahme in Vollzeit teilnimmt, erhält einen Bildungszuschuss von 25 Prozent der Dienstbezüge des letzten Monats. In Summe also 100 Prozent, solange die Maßnahme läuft.

Das verändert die Rechnung für ein Studium oder eine Ausbildung nach der Dienstzeit vollständig. Wer die Bildungsmaßnahme in den Bezugszeitraum legt, studiert auf dem Niveau seiner letzten Dienstbezüge. Wer sie danach beginnt, nicht.

Einen Rechner brauchst du dafür nicht

Die Rechnung hat zwei Schritte: Bezugsdauer aus der Tabelle oben ablesen, dann 75 Prozent der Dienstbezüge des letzten Monats ansetzen. Bei einer Vollzeit-Bildungsmaßnahme sind es 100 Prozent. Was online als Rechner angeboten wird, macht nichts anderes.

Verbindlich ist keine dieser Rechnungen. Die Festsetzung trifft die zuständige Stelle der Bundeswehrverwaltung, und der Berufsförderungsdienst ist der Ort, an dem du deine konkreten Zahlen und deinen Förderungsanspruch nach § 7 SVG klären lässt. Was wir beitragen, ist die Frage danach: was mit dem Geld passiert, das monatlich kommt, und wie die Versicherungen mitziehen.

Was gleichzeitig läuft

Die Übergangsgebührnisse stehen nicht allein. Vier Dinge greifen ineinander, und genau an den Übergängen entstehen die Fehler.

• Übergangsbeihilfe (§ 19 SVG). Einmalzahlung, ein Vielfaches der Dienstbezüge, gestaffelt nach Wehrdienstzeit. Wer einen Eingliederungs- oder Zulassungsschein hat, erhält eine geringere Beihilfe. Der Schein ist die Gegenleistung.
• Beitragszuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung (§ 18 SVG). Wer während des regelmäßigen Bezugs gesetzlich kranken- und pflegeversichert ist, bekommt die Hälfte der auf Grundlage der Übergangsgebührnisse zu entrichtenden Beiträge erstattet. Das ist der Grund, warum die Entscheidung über gesetzliche oder private Krankenversicherung nach der Dienstzeit nicht nebenbei getroffen werden sollte.
• Berufsförderung (§ 7 SVG). Der Förderungsanspruch bestimmt mit, wie lange die Übergangsgebührnisse laufen und ob der Bildungszuschuss greift.
• Eingliederungs- und Zulassungsschein (§ 13 SVG). Wege in den öffentlichen Dienst. Sie ändern die Höhe der Übergangsbeihilfe und sind eine Entscheidung mit langer Wirkung.

Die drei Fehler, die am meisten kosten

• Die Anwartschaft nicht geklärt. Mit dem Dienstzeitende endet die truppenärztliche Versorgung. Wer ohne Anwartschaft in die private Krankenversicherung zurückwill, wird neu gesundheitsgeprüft, mit allem, was sich in der Dienstzeit angesammelt hat. Diese Entscheidung gehört Monate vor das Dienstzeitende, nicht danach.
• Die Bildungsmaßnahme neben den Bezugszeitraum gelegt. 25 Prozent Bildungszuschuss fallen weg, wenn die Vollzeitmaßnahme erst nach dem Bezugszeitraum beginnt. Das ist reine Terminplanung und kostet trotzdem regelmäßig Geld.
• Die Einmalzahlungen verplant, bevor sie da sind. Übergangsbeihilfe und eine etwaige Kapitalisierung der Übergangsgebührnisse nach § 16 Absatz 5 SVG sind einmalige Beträge in einer Lebensphase ohne festes Einkommen. Was davon Rücklage ist und was angelegt wird, sollte vorher entschieden sein.

Was in den letzten zwölf Monaten ansteht

• Zwölf bis neun Monate vorher: Förderungsanspruch beim Berufsförderungsdienst klären. Steht die Bildungsmaßnahme, steht auch die Frage des Bildungszuschusses.
• Neun bis sechs Monate vorher: Krankenversicherung entscheiden. Anwartschaft prüfen, Fristen beim Versicherer erfragen, Beitragszuschuss nach § 18 SVG in die Rechnung nehmen.
• Sechs bis drei Monate vorher: Bestehende Verträge auf den neuen Status umstellen. Dienstunfähigkeitsschutz endet nicht automatisch mit dem Dienst, aber seine Grundlage verändert sich.
• Letzte drei Monate: Anträge vollständig eingereicht, Zahlungswege geklärt, Rücklage für die Monate nach dem Bezugszeitraum festgelegt.

Häufige Fragen